Elon Musk’s X Platform to Pay $10 Million to Former President Trump
Breaking News: Elon Musk’s X Platform to Settle Lawsuit with Donald Trump
10-Million-Dollar-Zahlung im Zuge der Klage wegen Kontosperrung
Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" wird Elon Musks Online-Plattform X dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zehn Millionen US-Dollar zahlen. Diese Zahlung steht im Zusammenhang mit einer Klage, die Trump gegen die Sperrung seines Kontos beim Vorgängerdienst Twitter im Jahr 2021 eingereicht hatte. Gerichtsunterlagen zu dieser Zahlung wurden bisher nicht veröffentlicht.
Ende Januar hatte bereits der Facebook-Konzern Meta 25 Millionen Dollar an Trump gezahlt, um einen ähnlichen Rechtsstreit beizulegen. Die Online-Plattformen hatten Trump nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 von ihren Plattformen verbannt.
Trump reichte daraufhin eine Klage ein. Twitter setzte sich in erster Instanz durch. Zuletzt lief ein Berufungsverfahren, in dessen Rahmen die Argumente der Trump-Seite auch bei den Richtern auf Skepsis stießen. Anfang dieser Woche wurde der Berufungsantrag jedoch zurückgezogen, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.
Hintergrund der Sperrung: Trumps Rolle beim Kapitol-Sturm
Trumps Anhänger unterbrachen im Januar 2021 eine Sitzung des US-Parlaments, bei der der Wahlsieg von Joe Biden und Trumps Niederlage bei der Präsidentenwahl besiegelt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einem Auftritt mit abermaligen falschen Behauptungen aufgestachelt, dass ihm die Wahl durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei. Während der Attacke sah er zunächst davon ab, die Angreifer zum Rückzug aus dem Kapitol aufzurufen.
Die Online-Plattformen begründeten die Sperre mit der Gefahr von Gewaltaufrufen. Meta sperrte Trump zunächst für zwei Jahre, Twitter betonte dagegen unter Verweis auf die eigenen Regeln, seine Rückkehr auf die Plattform sei nicht möglich.
Freischaltung des Kontos nach Musks Twitter-Übernahme
Doch als Musk im Herbst 2022 Twitter für rund 44 Milliarden Dollar kaufte, schaltete er Trumps Account wieder frei. Meta hob die Sperre nach zwei Jahren im Januar 2023 wieder auf.
Musk steckte im vergangenen Jahr mehr als 250 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf und wurde zu einem seiner engsten Vertrauten. Trump gab ihm den Auftrag, die Regierungsausgaben zu kürzen.
Implikationen der Zahlung
Die Zahlung von X an Trump hat erhebliche Auswirkungen auf die laufende Debatte über die Rolle sozialer Medien bei der Verbreitung von Fehlinformationen und die Regulierung von Online-Plattformen. Einige Kritiker argumentieren, dass die Zahlung ein falsches Signal an Trump und andere sendt, die die Grenzen der Meinungsfreiheit auf sozialen Medien ausloten. Andere behaupten, dass die Entscheidung von X eine notwendige Maßnahme sei, um weitere kostspielige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden und die Zukunft der Plattform zu sichern.
Die Zahlung dürfte auch Trumps Bemühungen, seine Präsidentschaftskandidatur für 2024 zu erneuern, Auftrieb geben. Sie stellt eine bedeutende finanzielle Unterstützung für seine Kampagne dar und ermöglicht es ihm, seine Botschaft an eine breitere Wählerschaft zu verbreiten.
Ausblick
Es bleibt abzuwarten, welche langfristigen Auswirkungen die Zahlung von X an Trump auf die politische Landschaft und die Zukunft der Online-Meinungsäußerung haben wird. Die laufende Debatte über die Rolle sozialer Medien in der Gesellschaft dürfte sich weiter fortsetzen und es ist wahrscheinlich, dass weitere rechtliche Herausforderungen auf X und andere Online-Plattformen zukommen werden.
