Tens of Thousands Rally in Slovakia Against Prime Minister Fico
Bratislava, Slovakia – Zehntausende Regierungsgegner strömten am Abend in die Straßen von Bratislava und anderer slowakischer Städte, um gegen Ministerpräsident Robert Fico und seine linksnationale Regierung zu protestieren. Dabei gedachten sie auch des vor sieben Jahren ermordeten Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová.
Proteste ausgelöst von Ukraine-Unterstützern und Anti-Fico-Bewegung
Der Aufruf zu den Protesten kam von der Bürgerinitiative "Mier Ukrajine" (Friede für die Ukraine), die sich für militärische Unterstützung für Kiew einsetzt und Spenden für Munition sammelt. Unterstützt wurde die Initiative von der nach dem Journalistenmord gegründeten Anti-Fico-Bewegung "Für eine anständige Slowakei".
Hauptforderung: Rücktritt Ficos
Eine zentrale Forderung der Demonstranten war der Rücktritt Ficos. Ihm und seiner Dreierkoalition aus zwei sozialdemokratischen Parteien und einer rechtspopulistischen Kleinpartei werfen die Organisatoren mangelnde Unterstützung für die Ukraine sowie einen prorussischen und autoritären Kurs vor.
Erinnerung an Jan Kuciak und Martina Kušnírová
"Sieben Jahre nach dem Mord an Jan und Martina, der die Slowakei erschüttert hat, müssen wir erneut die Demokratie verteidigen", hieß es in einem Aufruf zu den Demonstrationen. "Ihr Platz ist auf dem Misthaufen der Geschichte", und "Die Slowakei gehört zum Westen", war auf Transparenten der Demonstranten in Bratislava und anderen Städten zu lesen.
Ermordung des Journalisten Kuciak
Der damals erst 27-jährige Jan Kuciak und seine gleichaltrige Verlobte wurden am 21. Februar 2018 in ihrem Haus im Dorf Veľká Mača östlich von Bratislava erschossen. Die Bluttat löste Massenproteste im ganzen Land aus, weil zunächst der später widerlegte Verdacht kursierte, die Regierung selbst könnte darin verwickelt sein. Der damalige Regierungschef Fico trat wegen des Drucks der Demonstranten und seiner Regierungspartner zurück. Nach einem Wahlsieg im Herbst 2023 ist er jedoch wieder an der Macht.
Urteile gegen Täter
Inzwischen sind der geständige Doppelmörder und drei Mittäter rechtskräftig zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Der als mutmaßlicher Drahtzieher angeklagte Millionär Marián Kočner muss sich in einem noch laufenden Verfahren vor einem Spezialgericht verantworten.
Zukunft der slowakischen Demokratie
Die Proteste unterstreichen die anhaltende Spaltung innerhalb der slowakischen Gesellschaft. Während Ficos Anhänger seine Rückkehr begrüßten, sehen seine Kritiker darin eine Bedrohung für die Demokratie und die europäische Ausrichtung des Landes. Die Zukunft der slowakischen Demokratie wird von der Fähigkeit der Regierung abhängen, die Bedenken ihrer Kritiker auszuräumen und das Vertrauen des Volkes zurückzugewinnen.
